EU-Parlamentspräsident will ESM-Gelder für 300-Milliarden-Euro-Paket

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Führende Sozialdemokraten in Europa werben für mehr Kreativität bei der Finanzierung von Konjunkturprogrammen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will auch die Rettungsgelder des ESM einsetzen, um das 300-Milliarden-Euro-Paket des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu finanzieren. „Man muss alle Möglichkeiten des ESM unterhalb einer Vertragsänderung in Betracht ziehen“, forderte Schulz am vergangenen Donnerstag beim Treffen der sozialdemokratischen Parteiführer in Paris. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi unterstützten Juncker, berichtet der „Spiegel“.

„Mutig“ nennt Schulz den Vorstoß des neuen Kommissionspräsidenten, „aber er verpflichtet uns auch zu liefern“. Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven forderte im „Spiegel“, für die Finanzierung des Konjunkturpakets die bestehende Kapitalausstattung der Europäischen Investitionsbank (EIB) stärker zu „hebeln“. „Wir sprechen nicht über frische Gelder“, erteilte der Sozialdemokrat einer möglichen Kapitalerhöhung der Bank eine Absage. „Wir haben sein Programm abgesegnet, weil wir dringend mehr Investitionen in Europa brauchen“, sagte er zu Junckers Plänen. Aber die öffentlichen Finanzen dürften „auf keinen Fall gefährdet werden“. Es gebe genug Mittel im EU-Haushalt, die bisher nicht genutzt würden.

Über dts Nachrichtenagentur

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