EU-Parlamentspräsident kritisiert Umgang der Regierung mit Paris

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Umgang der Bundesregierung mit der französischen Regierung kritisiert. Im Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ sagte Schulz: „Wenn in Berliner Amtsstuben bei jeder Aktion, die von Paris angekündigt wird, sofort eine negative Kommentierung stattfindet, dann ist das nicht Kooperation, sondern Konfrontation.“ Schulz forderte dazu auf, den Franzosen mehr Zeit für ihre Reformen zu gewähren: „Auch Deutschlands Reformen haben Zeit und Geld gekostet. Die Abwrackprämie und das Kurzarbeitergeld haben die deutschen Haushalte belastet und die Staatsverschuldung erhöht, aber wir sind dadurch sehr gut durch die Krise gekommen. Wenn jetzt Frankreich Instrumente beschließt, die Zeit und Geld kosten und das Land voranbringen, sollten wir Deutschen das unterstützen.“

Für den Parlamentspräsidenten ist „die deutsch-französische Zusammenarbeit der Imperativ für Europa“. Zugleich warnte Schulz vor der Gefahr einer „gewissen Selbstgefälligkeit“ der Deutschen: „Deutschland ist unbestritten die Führungsmacht in Europa. Das löst Ängste aus. Deutschland sollte daher alles tun, um gar nicht erst den Verdacht zu erwecken, Hegemonial-Politik zu betreiben.“

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