EU-Parlamentspräsident: EU-Länder betreiben "unwürdiges Spiel"

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), zahlreichen EU-Ländern ein „unwürdiges Spiel“ und „Versagen“ vorgeworfen. Schulz sagte der „Welt“: „Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen, in dem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern.“ Schulz forderte die betreffenden Staaten auf, mehr Migranten aufzunehmen: „Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden“.

Schulz betonte, dass konkrete Vorschläge für mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage vorlägen: „EU-Kommission und EU-Parlament haben bereits seit Langem praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, sie sind aber am Unwillen einiger nationaler Regierungen gescheitert, denen das europäische Interesse egal ist. Das ist mehr als zynisch, wenn man sich das tägliche Leid der Flüchtlinge anschaut.“ Es gehe schließlich um ein europäisches Problem, das nach einer europäischen Lösung verlange. Schulz weiter: „Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, was passiert, wenn es weniger Europa gibt: das Mittelmeer wird zum Massengrab, an den Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen – und bei all dem wird den Menschen, die in größter Not Schutz bei uns suchen, nicht geholfen“. Das sei „beschämend“. Hintergrund: Bereits im Mai hatte die EU-Kommission ein festes Quotensystem vorgeschlagen, um Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren gerechter auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und die beiden Mittelmeerländer Italien und Griechenland zu entlasten. Mehrere osteuropäische Staaten, aber auch Großbritannien, Irland und Dänemark, verhinderten im Anschluss eine verpflichtende Quote für eine solidarische Verteilung. Vor allem Lettland (200), Slowenien (230), Estland (130), Polen (1.100) und die Slowakei (100) nahmen auf freiwilliger Basis deutlich weniger Flüchtlinge auf als von Brüssel gefordert. Österreich, Dänemark, Irland und Großbritannien verweigerten sich sogar vollständig. Das Ziel der EU-Kommission, 40.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten umzuverteilen, wurde darum bisher nicht erreicht. Es gibt aus den Mitgliedsländern lediglich Zusagen für 32.256 Flüchtlinge. Deutschland sagte zu, 10.500 Flüchtlinge aufzunehmen – deutlich mehr als von Brüssel gefordert (8.763).

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur