EU-Parlament will über "Brexit" mitentscheiden

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament pocht bei den Verhandlungen im Fall eines Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union auf eine entscheidende Rolle. Die sogenannte Sherpa-Gruppe hochrangiger Abgeordneter, die sich am Dienstag mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf, war sich einig, dass das Parlament dem Verhandlungsergebnis zustimmen müsse, berichtet der „Spiegel“. „Das werden keine Neuverhandlungen der Mitgliedschaft, das werden Scheidungsverhandlungen“, hieß es demnach.

Die Gruppe, zu der der belgische Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri und der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), zählen, erarbeitete zwei Beschlussvorlagen: eine für den Fall des „Brexit“, eine für den Fall des Verbleibs der Briten in der EU. Über die Vorlage könnte das Parlament am 28. Juni befinden. Unabhängig davon, wie die Briten entscheiden, streben die Parlamentarier eine Vertiefung der Union an. Dazu könnte es einen Konvent geben, an dessen Ende auch Vertragsänderungen möglich wären. „Ich kann mir einen Konvent gut vorstellen, wenn die Wahlen in Frankreich und Deutschland vorbei sind“, sagte Jo Leinen, der für die SPD im Verfassungsausschuss sitzt.

Wahlaufforderung für
Foto: Wahlaufforderung für „Brexit“-Referendum, über dts Nachrichtenagentur