EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. „Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen“, sagte Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Immer noch gebe es für europäische Investoren in China keine so guten Bedingungen, wie sie chinesische Investoren in der EU vorfänden.

„Dieses Ungleichgewicht muss sich endlich ändern“, forderte Lange. Dann könne es auch Fortschritte in den seit Jahren andauernden Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU geben. Dass Staatspräsident Xi Jinping auf dem KP-Kongress angekündigt hat, Interessen ausländischer Unternehmen in China künftig besser zu schützen, führt SPD-Politiker Lange auch auf das geplante schärfere Vorgehen Europas zurück. „Die angedachten Überwachungsmaßnahmen für chinesische Investitionen in Europa machen China nervös. Da ist Bewegung drin“, sagte Lange. Nun werde viel davon abhängen, „ob sich die Marktreformer gegenüber den Staatszentristen durchsetzen und sie ihren Kurs stabil umsetzen können“.

EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur