EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas

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Straßburg – Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen: Als Bedingung nannten die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Resolution die Weiterführung der Nahost-Friedensgespräche. Nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung könne der Konflikt gelöst werden. Das Parlament forderte alle palästinensischen Gruppierungen – auch die Hamas – dazu auf, die internen Spaltungen zu überwinden.

Die Autorität der palästinensischen Einheitsregierung müsse konsolidiert werden. Die israelischen Siedlungsprojekte wurden als völkerrechtswidrig verurteilt. Zudem beschlossen die Abgeordneten die Schaffung der Initiative „Parlamentarier für den Frieden“, in deren Rahmen europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder parteienübergreifend zusammengebracht werden sollen. Die endgültige Anerkennung des Staates Palästina fällt allerdings in die Zuständigkeit der 28 Mitgliedsstaaten.

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