EU-Militärausschuss: Erfolgsaussichten im Kampf gegen Schlepper gering

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Erfolgsaussichten des EU-Militäreinsatzes (Eunavfor Med) gegen Schlepper im Mittelmeer schätzt der Militärausschuss der EU als gering ein. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, über das das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet. Dort heiße es: „Es sollte beachtet werden, dass die Auswirkungen der Phase 2 begrenzt sein könnten.“

Diese zweite Phase geht mit einer Bewaffnung der eingesetzten Streitkräfte im Mittelmeer einher. Außerdem geht der EU-Militärausschuss dem Bericht zufolge davon aus, dass ein bewaffneter Einsatz die Flüchtlingsströme kaum stoppen werde. Für die deutsche Marine bewilligte der Bundestag diese Bewaffnung am vergangenen Donnerstag. Am kommenden Donnerstag wird die Bundesmarine im Kampf gegen die Schlepper mit Waffen aufgerüstet. Bis zu 950 Soldaten dürfen dann im Einsatz sein. Dabei sollen die Boote mit Flüchtlingen angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und möglicherweise wieder an die afrikanische Küste umgeleitet werden. In dem internen Papier heißt es dem Bericht zufolge, dass „Migrationsströme in andere Regionen vor allem Richtung Westen und Osten“ ausweichen würden. Die deutsche Regierung hat dagegen das Ziel, mit einem bewaffneten Militäreinsatz auf hoher See „gezielt und effektiv gegen die kriminellen Schleusernetzwerke“ vorzugehen. So würden die Schleuser davon abgeschreckt, ihr Geschäftsmodell fortzusetzen. Nach Recherchen von „Frontal 21“ hat die deutsche Marine im aktuellen EU-Militäreinsatz deutlich weniger Flüchtlinge aus Seenot gerettet als zuvor im nationalen Einsatz. Im EU-Einsatz waren es demnach in 14 Wochen 2.497 Flüchtlinge. Vor dem Eunavfor Med-Mandat hatte die Bundeswehr im nationalen Einsatz 5.673 Menschen in einem deutlich kürzeren Zeitraum gerettet. Die Bundesregierung hatte für eine Beteiligung an dem bewaffneten EU-Einsatz geworben und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es „in jeder Phase der Operation wichtig bleibe, die Seenotrettung fortzusetzen“. Der Militärausschuss der EU ist zudem besorgt um den Ruf der EU, falls es beim Einsatz gegen die Schlepper zu Todesfällen unter den Flüchtlingen kommen sollte. In dem internen Papier heißt es laut „Frontal 21“: „Der Militärausschuss der EU sieht den Ruf der EU in Gefahr, wenn das Sterben von Menschen mit Aktionen – oder unterbliebenen Aktionen – der EU-Mission in Verbindung gebracht wird.“

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Archiv), Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Archiv), Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur