EU-Kommission wirbt um Zustimmung zur Einlagensicherung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission wirbt trotz der deutschen Widerstände um Zustimmung für eine europäische Garantie für Bankguthaben. „Die Europäer müssen sich ihrer Ersparnisse sicher sein, in welchem Mitgliedstaat auch immer diese in einer Bank hinterlegt sind“, schreibt der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einem Gastbeitrag in der „Welt“. Die Europäische Kommission werde daher auch auf ein europäisches Einlagensicherungssystem hinarbeiten, kündigte Dombrovskis an.

„Starten wollen wir mit einer Rückversicherung für die bestehenden Systeme“, schreibt der Kommissions-Vizepräsident. „Unterschiede bei den Risiken und den bestehenden Finanzpolstern werden so berücksichtigt.“ Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch in Brüssel Details präsentieren, wie die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann. „Wir werden an allen Bereichen gleichzeitig arbeiten – Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalpolitik sowie Politische Union“, kündigt Dombrovskis an. „Ziel ist eine Währungsunion, die die europäische Wirtschaft stärkt, und krisenfest ist.“ Die Europäische Kommission wird auch Vorschläge machen, wie die Eurozone international geschlossener auftreten kann. „Heute wird die Kommission auch Vorschläge machen, um die Eurozone international besser zu vertreten. Schritt für Schritt müssen wir gemeinsame Positionen gegenüber unseren Partnern finden, und mit einer starken einheitlichen Stimme sprechen“, schreibt Dombrovskis. Der Kommissions-Vizepräsident kündigte zudem eine öffentliche Debatte über weiter reichende Reformen an, die eine Änderung der europäischen Verträge verlangen dürften. „Um die Währungsunion zu vervollständigen, führt mittelfristig kein Weg daran vorbei, die gemeinsamen Regeln und Institutionen durch eine Änderung der Verträge zu stärken“, sagte Dombrovskis. „Um dies vorzubereiten, werden wir nächstes Jahr eine breite öffentliche Debatte anregen.“

Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur