EU-Kommission will Wirksamkeit der europäischen Gesetze überprüfen

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die Europäische Kommission will zum Abbau unnötiger Bürokratie das europäische Regelwerk auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. „Die EU-Kommission wird im Rahmen ihrer neuen Initiative für eine bessere Rechtsetzung in Europa viele wichtige EU-Gesetze, die bereits existieren, auf den Prüfstand stellen, um dann zu entscheiden, ob sie wirklich notwendig sind, ob sie noch ihre ursprünglichen Ziele erreichen, oder eine unnötige Belastung für Unternehmen und Verbraucher darstellen“, sagte Frans Timmermans, erster Vize-Präsident der Europäischen Kommission, der „Welt am Sonntag“. Grundsätzlich könnten von dieser Überprüfung alle europäischen Gesetze betroffen sein.

„Was nicht mehr notwendig ist, wird gestrichen. Und was nicht wirksam ist, wird verändert. Wir wollen neue Wege gehen“, sagte Timmermans. Als Beispiel nannte der Kommissions-Vizepräsident die Kennzeichnung von Lebensmitteln. „Ich frage mich, ob es nötig ist, dass auf allen Produkten, die wir täglich nutzen, das Mindesthaltbarkeitsdatum aufgedruckt sein sollte. Muss das etwa auch für Reis oder Kaffee gelten? Ich habe dazu im Moment noch keine abschließende Meinung. Aber die Frage darf man stellen.“ Er schlägt vor, dass sich Rat, Parlament und Europäische Kommission auf die gemeinsame Einrichtung eines Gremiums verständigen, das auch während des Gesetzgebungsprozesses die Auswirkungen möglicher Regelungen überprüft. „Wir wollen ein unabhängiges Gremium einrichten, um die Qualität der Folgenabschätzung sicherzustellen“, sagte Timmermans. „Die Kommission wird ihre Vorschläge am 19. Mai unterbreiten. Wir streben eine Einigung mit Rat und Parlament noch bis Jahresende an.“ Künftig sollen Beamte der Kommission und externe Fachleute gemeinsam prüfen, welche Folgen die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission haben. Bislang haben das nur Kommissionsbeamte gemacht. „Ich werde auch vorschlagen, dass nicht nur neue Vorschläge der Kommission auf ihre Folgen hin beurteilt werden, sondern dass dies auch für wesentliche Änderungen geschieht, die von Rat oder Parlament vorgenommen werden. Dies erfordert eine Vereinbarung zwischen den drei Institutionen“, so Timmermans. Er beklagte eine zu große Regelungswut in Europa. „Es ist in der Europäischen Kommission und im Europaparlament schon fast eine intuitive Reaktion, auf ein Problem mit einem Gesetz zu reagieren“, sagte er. „Wir sollten das ändern und künftig zunächst einmal die Frage stellen, ob es überhaupt eine neue Regel braucht und ob bereits geltende Regeln überhaupt ordentlich umgesetzt wurden.“ Auch einen neuen Vorschlag zur Abfallentsorgung kündigte er an. „Die Kommission wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Abfallentsorgung und Wiederaufbereitung von Abfällen vorlegen, der sich maßgeblich von dem früheren Plan unterscheidet“, sagte Timmermans. „Das Problem beim alten Vorschlag war, dass er die Kreislaufwirtschaft isoliert betrachtete. Man betrachtete die Entsorgung von Abfällen, vernachlässigte aber die Frage, wie die recycelten Abfälle wieder zum Einsatz kommen. Auch die sparsame Nutzung von Rohstoffen in der Produktion wurde vernachlässigt. Wir möchten den ganzen Kreislauf betrachten statt nur eine Hälfte davon. Wir wollen einen ambitionierten Ansatz für die Kreislaufwirtschaft in Europa.“

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