EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Italiens Haushaltsentwurf 2019 zurückgewiesen. Italiens Schulden seien die dritthöchsten in Europa und die italienischen Steuerzahler gäben ungefähr den gleichen Betrag dafür aus wie für Bildung. In diesem Sinne, sehe man keine andere Alternative, als die italienische Regierung darum zu bitten, den Haushaltsentwurf 2019 zu überarbeiten, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstag.

Die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht. Damit geht der vorgelegte Entwurf deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hält die italienische Regierung an den Plänen fest.

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur