EU-Kommission warnt Bundesregierung vor Reformpause

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Brüssel – Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt. „Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig“, heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland. Der Ministeriums-Bericht für die Mitglieder des Haushalts- und des Europa-Ausschusses des Bundestags liegt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vor.

Kritik übt die EU-Kommission laut dem Ministeriums-Bericht am Rentenpaket der Bundesregierung. „Die jüngste Rentenreform könnte zu einem Anstieg der Abgabenbelastung führen“, warnt Brüssel. Auch seien „Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen von der Bundesregierung zwar angekündigt, jedoch noch nicht ausreichend spezifiziert“, heißt es. Für die Jahre 2014 und 2015 empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, „mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt“ zu setzen. Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente sollten aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden. Die EU-Kommission fordert Berlin zudem auf, die hohen Steuer- und Sozialabgaben insbesondere für Geringverdiener zu senken.

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