EU-Kommission verschärft Kampf gegen legale Steuervermeidung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission verschärft den Kampf gegen legale Steuervermeidung: Multinationale Unternehmen sollen die Öffentlichkeit darüber informieren, wie viel Gewinn sie in jedem einzelnen EU-Staat erzielen und wie viel Steuern sie in dem jeweiligen Land darauf entrichten: Dieses sogenannte öffentliche Country-by-country-reporting ist in einem Richtlinienentwurf vorgesehen, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will den Entwurf am 12. April vorlegen. Die neuen Transparenzpflichten sollen für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro gelten, die in der Europäischen Union aktiv sind.

Betroffen sind also nicht nur europäische Firmen, sondern auch US-Konzerne. Sie sollen auf ihrer Website folgende – für die Öffentlichkeit leicht zugängliche – Angaben aufgeschlüsselt nach EU-Staaten machen: Zahl der Beschäftigen, Nettoumsatz, Gewinn oder Verlust vor Steuern, zu erwartende Einkommensteuerzahlung im laufenden Geschäftsjahr und gezahlte Einkommensteuern im letzten relevanten Geschäftsjahr. Die neuen Transparenzvorschriften würden helfen, das „öffentliche Vertrauen in die nationalen Steuersysteme wieder herzustellen“ und hätten daher einen „beträchtlichen gesellschaftlichen Nutzen“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Entwurf zur EU-Rechnungslegungsrichtlinie. Das Europaparlament und der EU-Finanzministerrat müssen dem Vorhaben zustimmen. Im EU-Finanzministerrat genügt dafür eine qualifizierte Mehrheit. Ein einzelner EU-Staat kann den Entwurf also nicht per Veto blockieren.

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur