EU-Kommission: Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf einen Brief der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister. Danach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ würde.

Dabei nennt die EU-Kommissarin zwei Hauptkritikpunkte. So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. „Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten.“ Mit ihrem Warn-Brief bringt Bulc möglicherweise den Zeitplan des deutschen Verkehrsministers durcheinander. Dobrindt wollte sein Maut-Gesetz an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann offiziell dem Bundestag zuleiten. Offenbar wollte er sich vorher noch einmal mit der neuen Verkehrs-Kommissarin treffen. Die musste aber aus Zeitgründen passen. Mit ihrem Brief wollte Bulc den CSU-Minister offenbar davor warnen, einen nicht EU-konformen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Sie wolle die Hauptbedenken der EU-Kommission gegen die Mautpläne noch einmal wiederholen, betont sie laut „Bild“ in dem Schreiben. Auf der Basis der bisher von Berlin gelieferten Informationen seien die Bedenken nicht ausgeräumt worden.

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