EU-Kommission mahnt Athen zur Beschleunigung der Reformbemühungen

Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat die griechische Regierung aufgefordert, ihre Reformbemühungen zu beschleunigen und dies als unabdingbare Voraussetzung mit weiteren Hilfszahlungen verknüpft: „Griechenland ist heute zweifellos eine unserer größten Sorgen in der Euro-Zone. Wir haben viel Zeit verloren“, sagte Dombrovskis der „Bild“ (Samstag). „Jetzt nehmen die Verhandlungen Fahrt auf, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen. Erst wenn Griechenland die nächste Etappe des Reformprogramms abschließt, können die letzten vereinbarten Hilfszahlungen fließen.“

Gleichzeitig forderte Dombrovskis die griechische Regierung auf, die Reformanstrengungen zu verstärken und konstatierte Versäumnisse in wichtigen Bereichen. Wörtlich sagte Dombrovskis: „In einigen Bereichen gibt es Fortschritte, aber Griechenland muss noch mehr tun, gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei Renten und am Arbeitsmarkt.“ Zwar sei die EU-Kommission „offen für einzelne Veränderungen“ bei den vereinbarten Reformen. Voraussetzung sei jedoch, dass diese Änderungen „die öffentlichen Haushalte nicht stärker belasten und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt wird“. Athen müsse jetzt „Reformen vorschlagen und nicht nur Vorschläge ablehnen“, mahnte der Vize-Kommissionschef der Europäischen Union in „Bild“. Griechenland bleibe dabei nicht mehr viel Zeit: „Jeder Tag ohne Einigung macht die Lage für die Bürger noch schwieriger“, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident. Angesichts der Finanzlage in Griechenland gebe es „allen Grund zur Eile“. Die finanzielle Lage in dem Euro-Krisenland sei „ernst“. Vor diesem Hintergrund mahnte Dombrovskis die griechische Regierung, endlich eine „glaubhafte und umfassende Reformliste“ zusammenzustellen. Einen Austritt aus der Eurozone lehnte Dombrovskis ab: „Wir arbeiten nur auf der Grundlage eines Szenarios und zwar, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“ Gefragt, ob Griechenland auch Mitglied der Eurozone bleiben könne, wenn es pleite gehen würde, antwortete der stellvertretende EU-Kommissionspräsident: „Der Euro ist unwiderruflich. Da sind die EU-Verträge klar.“

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