EU-Kommission hat neue Zweifel an EEG-Reform

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Brüssel – Die EU-Kommission hegt Bedenken gegen die von der Großen Koalition geplante Reform der Ökostromförderung, die der Bundestag am Freitag nächster Woche beschließen will. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) hat Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Einwände gegen die geplante Belastung der Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage. Da dies nur für Neuanlagen gelten soll, sei dies ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.

Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage: „Die Gespräche laufen.“ Weiterhin gebe es aus Sicht des Ministeriums „keinerlei Anlass für eine Änderung des verabredeten Zeitplans.“ Die geplante Belastung der Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage ist nicht der einzige Kritikpunkt der EU. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nach Informationen der Zeitung auch eine Gleichbehandlung von im Ausland erzeugten und nach Deutschland verkauften Ökostrom mit der im Inland erzeugten Öko-Elektrizität. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, in dem ein finnischer Windstromerzeuger, der Strom nach Schweden verkauft, auch die dort geltenden höheren Fördersätze bekommen will. Der Generalstaatsanwalt hatte dem Kläger in dem Verfahren zugestimmt, das Urteil liegt noch nicht vor.

Über dts Nachrichtenagentur

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