EU-Kommissar will an Beitrittsverhandlungen mit Türkei festhalten

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Trotz heftiger Kritik an der mangelhaften Reformpolitik in der Türkei im neuen „Fortschrittsbericht“ will die Brüsseler EU-Kommission an den Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten und sie auf neue Bereiche wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ausweiten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der „Welt“: „Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden.“ Die EU-Kommission beabsichtige nicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen.

Dafür fehlten die rechtlichen Voraussetzungen. „Außerdem sind Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Kernbereich der Erweiterungspolitik und sie müssen im Beitrittsprozess entschlossen angegangen werden“, so Füle. Wie die „Welt“ unter Berufung auf den neuen Fortschrittsbericht für die Türkei, der dem Blatt vorliegt und am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht werden soll, weiter berichtet, wirft die EU Ankara massive Defizite bei der Beachtung von demokratischen Grundrechten, rechtsstaatlichen Prinzipien und der Bekämpfung von Korruption vor. In dem Bericht der EU-Kommission heißt es: „Die Gesetzgebung, die im Justizbereich verabschiedet wurde, hat zu großer Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit geführt.“ Als ein Beispiel führt die Kommission die Entlassung von kritischen Staatsanwälten und Polizisten an, die sich für eine Aufdeckung von Korruptionsdelikten eingesetzt hatten. Nach Ansicht der EU-Kommission verletzen neue Gesetze und das Verhalten der türkischen Polizei zudem die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. „Der regelmäßige Gebrauch von exzessiver Gewalt während Demonstrationen und die Festnahmen sind ein Grund zur Sorge“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht.

Über dts Nachrichtenagentur

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