EU-Kommissar Oettinger will neues Zoll-Abkommen mit den USA

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. „Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen soll, muss US-Präsident Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dann könnte man im zweiten Schritt auf der Grundlage der TTIP-Vorentwürfe, aber beschränkt auf die Zölle eine Lösung verhandeln.“

Die bisherigen Zollregeln zwischen der EU und den USA stellten ein Gesamtpaket dar. Die EU erhebe auf einzelne Importprodukte höhere Zölle als die USA, die USA dafür umgekehrt auf andere Produkte. „Hier nur einige Produkte wie etwa Autos herauszupicken, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte Oettinger. Deshalb sei ein umfassendes Abkommen zur Senkung aller Zölle sinnvoll. „TTIP hat in Europa Proteste ausgelöst. Wenn man aber umstrittene Themen wie die Investitionsschutzklauseln außen vor lässt und sich nur auf Industriezölle beschränkt, könnten wir relativ rasch zu einer Einigung kommen, die in Europa auch mehrheitsfähig wäre“, zeigte sich Oettinger überzeugt.

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