EU-Haushaltskontrolleurin fordert „mehr Effizienz“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Aufstellung eines neuen mehrjährigen EU-Haushalts hat die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), mehr Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln und zugleich Einsparungen durch die Abschaffung und Zusammenlegung von EU-Agenturen gefordert. „Seit Jahren liegen den EU-Staaten konkrete Vorschläge vor, wie man die Gelder der europäischen Steuerzahler effizienter einsetzen kann – aber sie kümmern sich nicht darum und ignorieren das“, sagte Gräßle der „Welt“ (Samstag). Hinzu komme, dass es eine ungeheure Fülle von 43 EU-Agenturen zwischen Heraklion und Helsinki gibt – viele davon könnte man zusammenlegen, mindestens drei bis vier dieser Agenturen sollten ganz abgeschafft werden, weil sie sich nur um die Verwaltung von statistischen Daten kümmern.

Damit ließe sich „viel Geld“ einsparen. Insgesamt sprach sich die oberste Haushaltskontrolleurin des EU-Parlaments aber für ein höheres EU-Budget aus als in den vergangenen Jahren: „Die Diskussionen um die Größe des kommenden mehrjährigen EU-Finanzrahmens sind beschämend. Es bleibt gar nichts anderes übrig, als künftig das Budget zu vergrößern.“ Mit Großbritannien falle ein wichtiger Beitragszahler weg und es kämen gleichzeitig neue Aufgaben auf die EU zu, die beispielsweise zu mehr Ausgaben in den Bereichen Verteidigung und Migration führten. Hintergrund: Die EU besitzt 35 so genannte dezentrale Agenturen und sechs so genannte Exekutivagenturen. Hinzu kommen noch zwei Agenturen der Europäischen Atomgemeinschaft. Sie sollen die EU bei der Umsetzung des Unionsprogramms und bei speziellen Fragestellungen, wie Umwelt, Ernährung oder Berufsbildung, unterstützen.

EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur