EU-Handelsminister vertagen Entscheidung über Ceta

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat die Entscheidung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vertagt: Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg, bei dem alle Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen sollten, kam es nicht zu einer Einigung, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Ziel sei es jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die übrigen Bedenken der Mitgliedstaaten beim Gipfel am Donnerstag und Freitag ausräumen. Mit einer Vertagung der Entscheidung war gerechnet worden, da es unter anderem in Belgien Bedenken gibt, Ceta zuzustimmen.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in einem Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung von Ceta zuzustimmen.

Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur