EU erwägt weitere Sanktionen gegen Syrien

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma – den sie dem Regime ankreidet. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die sogenannten Schlussfolgerungen, die die EU-Außenminister am kommenden Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschieden wollen. Die zuständigen 28 EU-Botschafter hatten das Dokument bereits am Donnerstag einstimmig verabschiedet.

In dem Dokument, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, heißt es wörtlich: „Im Juli 2017 und März 2018 führte die EU zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen hochrangige syrische Beamte und Wissenschaftler wegen ihrer Rolle bei der Entwicklung und beim Gebrauch chemischer Waffen ein. Sie ist bereit, künftig weitere Maßnahmen zu verhängen. Vor diesem Hintergrund fordert die EU den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) auf, schnell wieder einen unabhängigen Mechanismus einzusetzen, der eine Rechenschaftspflicht für Täter von Chemiewaffenangriffen sicher stellt.“ Zugleich kritisiert die EU in der vorbereiteten Abschlusserklärung die Rolle der Türkei im Distrikt Afrin im Nordwesten Syriens: „Die EU ist tief besorgt über die verschlechterte humanitäre Lage im nordwestlichen Syrien – insbesondere der Region Afrin -, die eine Folge der türkischen Militäroperationen ist. Humanitäre Organisationen müssen dringend einen sicheren, ungehinderten und sofortigen Zugang für humanitäre Zwecke erhalten.“ Insgesamt setzt die EU auf eine politische Lösung des Konflikts in Syriens. In dem Dokument heißt es dazu wörtlich: „Die EU bekräftigt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien geben kann.“ EU-Diplomaten betonten am Freitag in Brüssel, dass sich der Wortlaut des Dokuments noch verändern dürfte, falls es bis Montagmorgen zu einem Militärschlag durch die USA, Frankreich und Großbritannien kommen sollte. Hintergrund: Russland hatte erst vor wenigen Tagen im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung dieses so genannten Joint Investigative Mechanism (JIM) abgelehnt. Insgesamt sind derzeit 261 Personen aus Syrien von EU-Sanktionen, wie dem Einfrieren von Vermögen und einem Einreiseverbot, betroffen. Die EU hat aber in der Vergangenheit auch weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt. Dazu gehören etwa ein Ölembargo, Einschränkungen bei Investitionen, das Einfrieren von Vermögensbeständen der syrischen Zentralbank in der EU und Exportbeschränkungen für Güter, die für „interne Repressalien“ verwendet werden könnten.

Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur