Erler: Wieder politische Impulse in der Ukraine-Krise notwendig

Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie: „Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt“, sagte der SPD-Politiker dem Sender „Phoenix“. Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens von Februar einhalte. Zugleich müsse jedoch auch Russlands Rolle im globalen Kontext im Blick behalten werden.

Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die ohne den Kreml nicht zu lösen seien. Das ändere aber nichts an den deutlichen Erwartungen an Russland im Ukraine-Problem, „dem ernsthaftesten Konflikt, den wir seit Ende des Kalten Krieges haben“, sagte Erler weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Minsker Abkommen: „Wir müssen feststellen, dass wir nicht da sind, wo wir hinwollen.“ Die Suche nach einer Lösung der Krise müsse daher weiter vorangetrieben werden.

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