Erler für anhaltenden Druck auf Moskau in Ukraine-Krise

Basilius-Kathedrale in Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Basilius-Kathedrale in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), plädiert in der Ukraine-Krise für anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Druck auf die russische Regierung. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Erler: „Zweifellos muss der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden, die Separatisten nicht weiter militärisch aufzurüsten und zu unterstützen.“ Erler fügte aber hinzu: „Wenn es in diesem Zusammenhang konstruktive Signale gäbe, wären die Sanktionen schnell hinfällig.“

Erler sagte zudem schwierige Verhandlungen über die Zukunft der Ost-Ukraine voraus. Auf Fragen nach Abspaltungs-Forderungen der Separatisten sagte er: „Zu den Minsker Vereinbarungen gehört ein Sonderstatus der Separatistengebiete – nicht deren Abspaltung. Ich erwarte ein erbittertes diplomatisches Ringen um die Art des Sonderstatus.“ Im weißrussischen Minsk hatten Vertreter der Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Separatisten unter anderem eine Feuerpause und eine Dezentralisierung der Macht vereinbart. Mit Blick auf die von Russland scharf kritisierte Marineübung „Sea Breeze 2014“ sagte Erler: „Dies ist ein routinemäßiges Manöver, aber keine Nato-Veranstaltung. Russische Proteste gehören ebenso routinemäßig dazu. Ich gehe davon aus, dass sich alle beteiligten Länder darum bemühen werden, eine eskalierende oder provozierende Wirkung der diesjährigen Übung zu vermeiden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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