Entwicklungsminister: Waffenlieferungen an Kurden kein Tabubruch

Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sind deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kein Tabubruch, sondern eine Ausnahme. Die Bundesregierung sei dem Engagement der USA im Irak sehr dankbar, „aber natürlich haben auch wir Deutsche eine Verantwortung, und die erfüllen wir, indem wir jetzt in dieser extremen Situation Hilfe zur Notwehr leisten“, sagte Müller in einem Gespräch mit der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Demnach gehe es im Nordirak um die Verhinderung eines Völkermords.

„Wir versuchen hier, einen Genozid vor unserer Haustür zu stoppen. Dieser Fall ist so einmalig, dass man ihn nicht verallgemeinern kann.“ Aus diesem Ausnahmefall leite sich jedoch „keine Neuorientierung unserer Außenpolitik oder gar ein lockerer Umgang mit Rüstungsexporten ab. Wir begehen keinen Tabubruch“, betonte der Bundesminister. Gleichzeitig sprach sich Müller für eine Ausweitung humanitärer Hilfsmaßnahmen aus: „In Syrien, im Irak und den umliegenden Ländern sind im Moment mehr als zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte von ihnen Kinder. Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um ihr Elend zu lindern – und deshalb werden auch wir unsere Hilfe noch einmal verstärken müssen.“ Es helfe nichts, an der Front das Morden zu verhindern, wenn hinter der Front weiter gestorben werde.

Über dts Nachrichtenagentur

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