Entwicklungsminister begrüßt EU-Sondermilliarde für Syrien und Irak

Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verlangt ein größeres Engagement der Europäischen Union zur Lösung des Konflikts in Syrien und im Irak: „Ich freue mich, dass mein Vorstoß, von der Europäischen Union eine Sondermilliarde für ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramm für Syrien und den Irak zu verlangen, aufgegriffen wurde“, sagte Müller der „Welt“. Die EU-Kommission habe auf sein Drängen hin ein umfangreiches Hilfspaket angekündigt. Das könne aber „nur der Einstieg sein für weitere Programme, in einen Marshallplan für Syrien und den Irak“.

Um die Flüchtlingsströme aus Nahost und Nordafrika in den Griff zu bekommen, regte Müller einen „europäischen Sonderrat“ an. „Allein in Libyen warten 600.000 Menschen mit dem Ziel einer Überfahrt nach Europa, wenn wir die Flüchtlingsströme aus Eritrea sehen oder die Lage der Binnenflüchtlinge in der Ukraine, dann brauchen wir endlich eine Strategie für Wiederaufbau- und Wirtschaftsförderungsprogramme in ganz neuer Dimension“, sagte Müller. Es reiche nicht, die Zäune um Europa einfach höher zu ziehen. Stattdessen erwarte er Vorschläge der neuen EU-Kommission und ihrem Chef Jean-Claude Juncker. Der CSU-Politiker schlug vor, die Förderprogramme der EU neu zu konzipieren. „Es werden nach wir vor Gelder bewilligt, um grenzüberschreitende Wanderwege zwischen Österreich und Bayern zu finanzieren. Ich gönne jedem diese EU-Gelder. Aber die Welt ist heute eine andere“, sagte Müller. „Wir müssen die europäischen Töpfe neu justieren, zugeschnitten auf die neuen Herausforderungen. Und die heißen Nah- und Mittelost, Mittelmeer, Nordafrika, aber auch die Ukraine – alles in unserer europäischen Nachbarschaft. In diesen Regionen müssen wir investieren, wenn wir die Migrationsströme auch nur ansatzweise in den Griff bekommen wollen.“ Für sein Ressort forderte der Minister mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Es gebe „ein grobes Missverhältnis in der Frage der finanziellen Möglichkeiten“, sagte Müller. „Es ist überall der Ruf nach höheren Verteidigungs- und Rüstungsausgaben zu hören. Stattdessen brauchen wir eine stärkere Gesamtsicht der Prozesse, ein Mehr an Friedensarbeit, Kriegsverhütung und Staatsaufbau. Prävention also.“ Konkret bezeichnete Müller die 400 Millionen Euro pro Jahr, die seinem Ressort für Afghanistan zur Verfügung stehen, als „eine komplette Unterbewertung“.

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