Energiekommissar Oettinger erteilt Energieunion Absage

Günther Oettinger, Deutscher Bundestag  / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Günther Oettinger, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energiekommissar Günther Oettinger hat der polnischen Forderung nach der Schaffung einer Energieunion und der Bündelung des Gaseinkaufs in einer EU-Agentur eine klare Absage erteilt. „Einen politisch verfügten Einheitspreis wird es mit mir nicht geben“, sagte er im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). „Für die EU ist Gas ein Produkt, keine Waffe der Politik.“

Oettinger setzt auf den Ausbau des Pipelinenetzes, um Gas problemlos von einem EU-Land ins andere transportieren zu können. Dann würden sich die heute sehr unterschiedlichen Preise im Wettbewerb automatisch angleichen und Russland könnte nicht mehr ein Land gegen das andere ausspielen. Nachbarländer wie die Ukraine und Moldau sollten dabei besser eingebunden werden. Oettinger kündigte an, den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juni ein Konzept zur Versorgungssicherheit vorzulegen. Ein Bestandteil werde die Aufstockung der Lager sein. Die in Reaktion auf die Ukraine-Gas-Krisen 2006 und 2009 vereinbarten Vorräte für 30 kalte Wintertage, reichten nicht aus. Die EU müsse überlegen, in einer zweiten Stufe auf 50 bis 60 Tage zu gehen. Um die Marktmacht Gasproms zu begrenzen, will der Energiekommissar das Wettbewerbsrecht nutzen. Es gebe Hinweise darauf, dass der Konzern seine Monopolstellung missbrauche, etwa indem er den Weiterverkauf von Gas in andere Staaten vertraglich untersage. In dem schwelenden Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaslieferungen will Oettinger weiter eine Mittlerrolle einnehmen. Er hoffe, alle offenen Fragen bis Ende des Monats klären zu können. Oettinger rief die Ukraine auf, die ausstehenden Gasrechnungen zu bezahlen. Dann müsse Russland weiter Gas liefern und das ohne Vorkasse. Russland hat bisher die Lieferung von Gas bis Ende Mai zugesagt und will anschließend nur noch liefern, wenn die Ukraine die Rechnung für den Juni vorab bezahlt. Oettinger nannte einen Preis von 350 bis 380 Dollar je tausend Kubikmeter angemessen. Das entspricht etwa dem heutigen Gaspreis in der EU. „Die von Gasprom verlangten 485 Dollar sind unberechtigt“, sagte Oettinger. „Die Streichung des Krim-Rabatts ist inakzeptabel.“

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