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Ehemaliger grüner Staatsminister kritisiert eigene Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der einstige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die Russland-Politik seiner Partei scharf attackiert. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). Der 64-Jährige, der unter der Ägide Joschka Fischers amtierte und 2005 aus dem Bundestag ausschied, wirft den Grünen in einem dem Blatt vorliegenden Offenen Brief unter anderem vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren und das Agieren des Westens gegenüber Russland allzu bereitwillig zu rechtfertigen.

Dadurch wachse die Eskalationsgefahr. Es sei „eine Schande für eine Friedenspartei“, dass sie dazu „in Schweigen erstarrt“. Zwar sei es richtig, Putin kritisch zu betrachten, so Volmer. Sein Bild in Deutschland sei aber „einseitig“. Und: „Die große Mehrheit der Russen will ihn.“ Im Übrigen müsse man „den russischen Nationalcharakter nicht lieben, aber mit anderen fragwürdigen Ideologien, etwa dem politischen Islamismus, versucht Ihr ja auch konstruktiv umzugehen. Manchmal zu sehr.“ Der frühere Abgeordnete stellt fest: „Putin ist keine Leitfigur für eine libertäre Demokratie. Aber er ist kein Kriegstreiber.“ Zugleich würden Teilaspekte der orangenen Revolution in der Ukraine heruntergespielt, so die Beteiligung von Faschisten an ihr, während die Annexion der Krim keineswegs so eindeutig völkerrechtswidrig sei, wie bei den Grünen unterstellt werde. Vor allem aber gebe es „keinen ernsthaften Grund anzunehmen, dass Russland Polen oder die baltischen Staaten einverleiben will. Eine falsche Bedrohungsanalyse ist genauso gefährlich wie eine richtige Bedrohung.“ Volmer fragt deshalb: „Warum verschwindet Ihr nun im Mainstream? Warum verzichtet Ihr auf eine kritische Außen- und Sicherheitspolitik? Warum schweigt Ihr – von Einzelstimmen abgesehen – zur Eskalation an der Ostgrenze von Nato und EU? Warum hört man von Euch, wenn überhaupt, fast nur das geschmeidige Herunterbeten der Nato-Parolen? Habt auch Ihr Angst, von den westlichen Propaganda-Medien und den kalten Kriegern in Euren Reihen als fünfte Kolonne Moskaus verleumdet zu werden?“ Der Brief knüpft an die jüngsten Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, der dem Westen „Säbelrasseln“ vorgeworfen hatte und dafür seinerseits kritisiert worden war. Vertreter der Linkspartei hatten die Grünen mit ähnlichen Argumenten und ähnlicher Diktion angegriffen. Bei den Grünen hieß es am Mittwoch, der Brief sei am Montag in der Parteizentrale eingetroffen. Man werde sich um eine Antwort bemühen. Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es ist nie guter Stil, die Arbeit der eigenen Nachfolger öffentlich zu kritisieren, ohne sich vorher mit ihrer Arbeit zu beschäftigen oder den Kontakt mit ihnen zu suchen. Wir setzen auf der ganzen Linie auf Deeskalation, ohne aber wie Ludger Volmer den Völkerrechtsbruch durch den Kreml zu relativieren.“

Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur


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