Duin: SPD-Vorhaben gehen kaum über To-do-Liste des Betriebsrats hinaus

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin verlangt von der SPD einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik: Die bisherigen Vorhaben der SPD-Spitze mit Mietpreisbremse, Frauenquote und neuen Regeln für die Leiharbeit gingen „kaum über die To-do-Liste des Betriebsrats hinaus“, rügte der Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) und fügte hinzu: „Wo bleibt die Wirtschaftspolitik neuer Qualität?“ Duin plädierte dafür, der Wirtschaft mehr Freiheiten zu lassen. „Mehr Regulierung des Marktes ist falsch. Wer das Bild vom mündigen Bürger nicht nur sonntags malt, schüttelt den Kopf über die neue Ökodesign-Richtlinie der EU für Staubsauger oder über Gedanken, mit dem Verbot von Plastiktüten die Welt zu retten.“

Diese Vorhaben stünden „exemplarisch für Verbotspolitik und Volkspädagogik“. Diese Geisteshaltung „traut den Menschen nichts Gescheites zu“. Die SPD müsse sich ihrer alten Tugenden als Partei des sozialen und technischen Fortschritts und des Aufstiegs besinnen und „auch ihres bewährten Wirtschafts-Grundsatzes: Freiheit so weit wie möglich, Planung so viel wie nötig“, schreibt Duin. Herausragende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit habe dabei die digitale Wirtschaft. So dürfe die Partei „Investitionen in die digitale Fabrik nicht am Datenschutz scheitern“ lassen, sondern müsse die Risiken mit einem zeitgemäßen sicheren Datenschutzgesetz mindern. Dann nähmen die Menschen der SPD ihren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anspruch auch ab. Mit 25 Prozentpunkten „kann die Partei nicht zufrieden sein“. Auf einem Kleinen Parteitag befasst sich die SPD am Samstag unter anderem mit dem Thema digitaler Fortschritt.

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