Drohnen-Debatte: Sicherheitspolitik-Experten kritisieren Koalition

Berlin – In der Debatte um die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr haben Sicherheitspolitik-Experten die Große Koalition scharf kritisiert. Die neue Bundesregierung habe mehr Engagement Deutschlands in der Welt angekündigt; das bedeute aber auch die Klärung der Frage, wofür man sich und wie engagieren wolle, sagte Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Universität Hamburg, „Handelsblatt-Online“. „In Rüstungsfragen bleibt das ungeklärt. Das widersprüchliche Lavieren zwischen Moral und militärischer Logik setzt sich fort“, so Brzoska.

„Bewaffnete Drohnen: nein, bewaffnungsfähige Drohnen: ja; eine starke Rüstungsindustrie: ja, mehr Rüstungsexporte: nein – innen- und außenpolitische Glaubwürdigkeit verlangen konsistentere Entscheidungen darüber, wie es mit Militär und Rüstung weitergehen soll.“ Aus Sicht des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, krankt die deutsche Debatte zu Rüstungsfragen generell daran, „dass bei uns ein intellektuell armseliger rüstungskritischer Populismus vorherrscht, auf den die Politiker der etablierten Parteien nicht angemessen reagieren“. Die Unionsparteien wollten darüber am liebsten gar nicht öffentlich debattieren, während SPD und Grüne auf die Argumente des Populismus einschwenkten, sagte Krause „Handelsblatt-Online“. Wenn sie dann in Regierungsverantwortung seien, verhielten sie sich wiederum „staatstragend und wundern sich am Ende, wenn man ihnen mangelnde Glaubwürdigkeit unterstellt“. Krause hält es daher für geboten, dass die Spitzen von Union und SPD endlich „eine aufgeklärte und vernunftorientierte strategische Debatte“ führten. Die Große Koalition sollte sich überdies dazu bekennen, „dass wir eine Bundeswehr, eine Rüstungsindustrie und auch Waffen und im begrenzten Maße auch Rüstungsexporte brauchen“. Alles andere sei Heuchelei. Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, kritisierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf. Der SPD-Vorsitzende „konterkariert mit seinen Äußerungen, den Anteil deutscher Rüstungsexporte einzuschränken, das erklärte Ziel der Bundesregierung, Partner in der Welt in die Lage zu versetzen, unter Rückgriff auf eigene militärische Mittel, Konflikte beizulegen oder zu lösen“, sagte Masala „Handelsblatt-Online“.

Über dts Nachrichtenagentur

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