Doppel-Regierungssitz kostet dreistelligen Millionenbetrag

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Berlin – Der doppelte Dienstsitz Berlin/Bonn hat den Steuerzahler in den vergangenen 15 Jahren rund 350 Millionen Euro gekostet. Das hat der Bund der Steuerzahler im Auftrag der „Welt am Sonntag“ berechnet. Zudem gibt der Bund für leerstehende Liegenschaften in Berlin, die für Bundesbehörden in Frage kommen, jährlich 2,8 Millionen Euro aus.

Aus einer Aufstellung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt, geht außerdem hervor, dass Mietzahlungen für die obersten Bundesbehörden in Bonn in Höhe von 6,7 Millionen Euro im Jahr fällig werden. 1999 war die Bundesregierung von Berlin nach Bonn umgezogen. Sechs Ministerien behielten Bonn als ersten Dienstsitz. Fast 40 Prozent der Staatsdiener sind immer noch am Rhein stationiert. Ministerpräsidenten östlicher Bundesländer dringen auf eine vollständige Verlagerung der Regierungsgeschäfte nach Berlin. „Ein Komplettumzug der Bundesregierung ist überfällig“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die Menschen in Deutschland hätten Berlin längst als Hauptstadt angenommen und ins Herz geschlossen. „Der Komplettumzug erhöht nicht nur Effizienz und Effektivität, sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Einheit Deutschlands.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte, die Entscheidung über einen vollständigen Umzug in die anstehenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einzubeziehen. Bis heute fehle ein Hauptstadtgesetz, mit dem „25 Jahre nach der friedlichen Revolution die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland endgültig hergestellt werden könnte“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer zeige sich auch aus Sicht der Ministerien, dass es nicht effektiv sei, an zwei Standorten zu arbeiten. „Deshalb sollten Bundestag und Bundesregierung noch einmal diskutieren, ob nicht eine Zusammenführung aller Ministerien in der Hauptstadt die zweckmäßigere Alternative zum jetzigen Ist-Zustand ist.“

Über dts Nachrichtenagentur

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