Dobrindt sieht nur "kleine Wirkung" bei Elektroauto-Kaufprämie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung ist eine offene Auseinandersetzung über die milliardenschwere Förderung von Elektroautos entbrannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Vorstoß seines Ressortkollegen Sigmar Gabriel (SPD), der sich für Prämien beim Autokauf ausgesprochen hat, kritisch. „Wir wollen der Elektromobilität einen Schub verleihen und zusätzliche Dynamik erzeugen“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Direkte Kaufprämien tragen als Teil einer Lösung dazu kaum bei.“ Deren Resultat seien „große Mitnahmeeffekte und kleine Wirkung“. Der Wirtschaftsminister hatte diese Woche eine Kaufprämie von 5.000 Euro je Fahrzeug vorgeschlagen. Derzeit hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen beim Umbau des Verkehrssektors hinterher: Bis 2020 sollten ursprünglich eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Bis Ende vergangenen Jahres waren es aber erst 30.000 reine Elektrofahrzeuge. Dobrindt will die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen. „Die Aufgabe jetzt ist es die Infrastruktur für E-Mobile weiter kräftig auszubauen. Außerdem muss zum Erfolg der E-Mobilität sich ein Gebrauchtwagenmarkt kontinuierlich entwickeln, dazu sollte man einen Umstieg bei den Fahrzeugflotten anreizen“, sagte Dobrindt weiter. Das Bundeskanzleramt hatte zuletzt den Druck auf die beteiligten Ministerien erhöht, möglichst schnell ein neues und gemeinsames Förderprogramm vorzulegen. Es sieht die Gefahr, dass andere Länder der deutschen Industrie bei dem wichtigen Zukunftsmarkt davoneilen, wenn nicht weitere Maßnahmen beschlossen werden. Auf Einladung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) treffen sich am Montag deshalb Staatssekretäre aus den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen im Kanzleramt. Auch das Finanzministerium hatte bereits eine Ablehnung direkter Kaufprämien signalisiert, weil eine Gegenfinanzierung nicht in Sicht ist. Bis Anfang Februar soll nach Vorstellungen des Kanzleramts eine Einigung stehen. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte am Ende ein Förderprogramm stehen, das auf einen Ausbau der Ladesäulen und eine steuerliche Förderung setzt.

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur