Dobrindt: Mein Mautkonzept ist grundgesetzkonform

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im anhaltenden Streit um die Pkw-Maut ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt Zweifeln an der Umsetzbarkeit seines Konzept entgegen getreten: „Mein Konzept ist grundgesetzkonform und es ist europarechtskonform“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in der „Welt“ Zweifel an der Verfassungskonformität von Dobrindts Konzept geäußert: „Eine Pkw-Maut, die auf Ausländer begrenzt ist, verstößt klar gegen das Diskriminierungsverbot im Europarecht“, sagte Papier der Zeitung. „Unzulässig ist auch eine indirekte Diskriminierung, indem man die Maut zwar von allen Nutzern der Bundesstraßen erhebt, aber den Deutschen den Betrag auf anderem Wege wieder erstattet.“

Über dts Nachrichtenagentur

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