Dobrindt hält an Maut-Konzept ohne Abstriche fest

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Berlin – Trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Mautkonzept nicht mehr grundlegend überarbeiten. Mit der geplanten Infrastrukturabgabe bereite er einen „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung“ vor, sagte Dobrindt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dass dies zu Debatten führt, habe ich erwartet und sogar gewollt, weil das die Schwachstellen unseres bisherigen Systems offen legt.“

Wenn Deutschland den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes sichern wolle, brauche es diesen Systemwechsel zur Nutzerfinanzierung. „Denn nur das bringt die Euros der Autofahrer zurück in Straßeninvestitionen und beteiligt alle Nutzer daran, auch diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen“, so Dobrindt. Zur Kritik, die deutschen Mautpläne für alle Straßen könnten den kleinen Grenzverkehr in der EU beeinträchtigen, erklärte der CSU-Politiker: „Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt.“ Viele dieser Nachbarländer verfügten selbst über Mautsysteme. „Die Bewohner aus unseren Nachbarländern fahren ja aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland“, so Dobrindt. „Sie besuchen Verwandte, Freunde, machen Urlaub und Ausflüge. Allein dadurch rechnet sich schon eine Jahresvignette. Da ist der kleine Grenzverkehr schon inbegriffen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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