DIHK: Weniger EU-Bürokratie könnte eine Milliarde Euro sparen

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Berlin – Eine angemessene und praxisnahe EU-Gesetzgebung könnte deutsche Unternehmen um mindestens eine Milliarde Euro jährlich entlasten: Zu diesem Ergebnis kommt eine Bestandsaufnahme zur Vereinfachung des EU-Rechts, die der Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) Anfang Juli vorstellen will. „Der Binnenmarkt könnte an etlichen Stellen mit weniger Regeln genauso gut funktionieren – wenn nicht manches mal sogar besser“, heißt es in dem Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die neue EU-Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt, müsse dem Abbau bürokratischer Lasten besonderes Augenmerk widmen, fordert Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Mehr Mut zu weniger Regeln.“

Bemühungen der EU-Kommission, die Gesetzgebung mit ihrem „Refit“-Programm effizienter zu gestalten, sind für den Verband ein Versprechen, das es einzulösen gilt. „Noch immer befasst sich das EU-Recht mit zu vielen Details. Glühbirnen, Gurken oder Duschköpfe sind nur die plakativen Beispiele für die überbordende Regelungsverliebtheit“, sagte Wansleben der Zeitung. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft nehmen die Verpflichtungen zu Information und Dokumentation überhand. „Komplizierte Mehrwertsteuerregelungen oder Finanzkontrollen in der Realwirtschaft rauben den Unternehmen Zeit, sich um das Geschäft zu kümmern“, moniert Wansleben und mahnt Abhilfe an. Der DIHK macht nun 18 Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen in der neuen Legislatur. Sie reichen von einer Vereinfachung der Meldepflichten mittlerer Unternehmen bei außerbörslichem Derivatehandel über die Reduzierung der Einzelbelegnachweispflichten zugunsten von mehr Pauschalen bei der Unternehmensförderung aus EU-Fonds bis hin zur Warnung, die Ökodesign-Richtlinie auf die Ressourceneffizienz von Produkten auszuweiten.

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