DIHK-Präsident fordert Stopp der Belastungen aus Koalitionsvertrag

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Berlin – Angesichts der deutlich verschlechterten Wachstumsaussichten hat DIHK-Präsident Eric Schweitzer einen Kurswechsel der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. Die Politik müsse nun die Prioritäten neu setzen für mehr Wachstum und Investitionen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der „Welt“. „Dazu gehört ab sofort ein klares Stopp für sämtliche Belastungen aus dem Koalitionsvertrag“, forderte Schweitzer.

Das schaffe in den Unternehmen Spielraum für Investitionen und sei allemal das bessere Konjunkturprogramm. Zudem müsse der Staat deutlich mehr Geld ausgeben für den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur. „Das ist dank der Steuermehreinnahmen möglich, ohne die „Schwarze Null“ infrage zu stellen“, meinte Schweitzer. Die Bundesregierung hatte zuvor die Wachstumsprognose für dieses und das nächste Jahr deutlich auf 1,2 beziehungsweise 1,3 Prozent zurückgenommen.

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