Digitalbotschafterin sieht mangelnden Aufklärungswillen in NSA-Affäre

NSA-Hauptquartier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NSA-Hauptquartier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die neue Digitalbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, kritisiert das Verhalten der Großen Koalition in der NSA-Spähaffäre. Zum Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden sagte sie dem „Spiegel“, sie vermisse ein „klares Bekenntnis der Bundesregierung“ mit der Aussage: „Wir wollen die Spähaffäre aufklären, das ist unsere Pflicht.“ Sie halte den starken Druck, den die Opposition in der Sache ausübe, „in diesem Fall für richtig“.

„Das Anliegen sollte unterstützt werden, und zwar auch von Angela Merkel“, sagte Joost. Dass die Zuständigkeit für Netzthemen auf mehrere Bundesministerien aufgeteilt wurde, bedauerte sie. „Es hätte nicht geschadet, die Digitalthemen mit einer festen Zuständigkeit zu verbinden. Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher.“ Die Idee eines abgeschirmten, nationalen Internets als Reaktion auf die Spähaffäre bezeichnete die Joost als „furchtbar“. „Der Grundgedanke des Internets als globales Netzwerk ist für mich nicht anfechtbar. Allein der Gedanke, darin Ländergrenzen hochziehen zu wollen, widerspricht diesem Geist.“ Joost vermittelt in ihrer neuen Tätigkeit zwischen Berlin und Brüssel in digitalen Fragen. Als Netzexpertin im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatte sie eine Parteimitgliedschaft noch abgelehnt. Im Juni ist sie nach eigenem Bekunden nun in die SPD eingetreten.

Über dts Nachrichtenagentur

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