Diäten-Gesetz: Unionsfraktion drängt Gauck zur Unterzeichnung

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, drängt Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes zur Diätenerhöhung. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Bundespräsident könnte seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann verweigern, wenn es ganz offenkundig verfassungswidrig wäre. Dafür gibt es aber in meinen Augen keinen Anhaltspunkt.“

Er sei überzeugt davon, „dass das Diäten-Gesetz verfassungsgemäß ist“, sagte Grosse-Brömer. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung blockiert der Bundespräsident die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken im Bundespräsidialamt sei unklar, ob Gauck das im Februar vom Bundestag beschlossene Gesetz überhaupt unterschreiben werde.

Über dts Nachrichtenagentur

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