DGB will Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger entschärfen

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Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das Sanktionsrecht für junge Hartz-IV-Empfänger zu entschärfen. Die Arbeit der Jobcenter und die Jugendhilfe müssten enger miteinander verzahnt werden, heißt es in einem Konzeptpapier des DGB zur geplanten flächendeckenden Einrichtung von Jugendberufsagenturen, das der „Welt“ vorliegt. „Um Jugendberufsagenturen stärker an die Logik der Jugendhilfe auszurichten, braucht es eine Entschärfung der Sanktionsregelung“, heißt es in dem DGB-Papier.

Das geltende Recht sieht vor, dass Jugendliche bis 25 Jahre bereits bei dem ersten Regelverstoß ihre Unterstützung komplett verlieren können, mit Ausnahme der Unterkunftskosten. Erwachsenen drohen lediglich Kürzungen von 30 Prozent. Bei wiederholten Pflichtverletzungen werden dem Jugendlichen auch die Unterkunftskosten gestrichen. „Schärfere Sanktionen können dazu führen, dass sich die jungen Erwachsenen komplett der Betreuung entziehen“, warnt DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Es bestehe dann die Gefahr, dass die Jugendlichen abrutschen, z.B. in Gelegenheitsjobs oder gar in Obdachlosigkeit. „Ein ‚Abtauchen‘ der Jugendlichen, die dann nicht mehr einem beruflichen Integrationsprozess zur Verfügung stehen, verlagert die Probleme nur in die Zukunft“, so Adamy. In der CDU/CSU war eine Lockerung des Sanktionsrechts dagegen auf Ablehnung gestoßen. Das Prinzip von Hartz IV sei Fordern und Fördern, hieß es. Es gebe keinen Grund, bei jungen Leuten auf das Fordern zu verzichten. Der DGB unterstützt auch die von der großen Koalition geplanten Jugendberufsagenturen. Diese böten große Chancen, „gerade schwächere Jugendliche beim Start in eine möglichst stabile Erwerbsbiographie zu unterstützen“, heißt es im Konzept. „Je komplexer die Problemlagen von jungen Menschen werden, desto zersplitterter und unübersichtlicher werden oftmals die Zuständigkeiten“, erklärte Adamy. „Jugendliche können sich schnell in dem Dschungel der Zuständigkeiten verlieren.“

Über dts Nachrichtenagentur

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