Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert griechische Steuerpläne

Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Als „winzigen Tropfen auf einen großen heißen Stein“ hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Pläne der griechischen Regierung bezeichnet, ausstehende Steuern in Milliardenhöhe durch geringe Strafen und lange Rückzahlungsfristen einzutreiben. „Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Die Pläne zeigten zudem, dass die griechische Steuerverwaltung völlig am Boden liege.

„Griechenland muss schnellstens seine Steuerverwaltung auf Vordermann bringen und ordentlich ausrüsten“, sagte Eigenthaler. Der Steuergewerkschafter kritisierte zudem, dass Athen Steuersündern einräumen will, Steuerschulden in bis zu 100 Raten zurückzuzahlen. Das dauere dann Jahre, bis die Steuern beglichen seien. Und neue Steuern kämen noch laufend hinzu. „Das klappt nie und es ist das völlig falsche Signal“, betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der deutschen Finanzbeamten. Wenn man Anreize setzen wolle, so Eigenthaler weiter, dann müssten diese so gestaltet sein, dass eine sehr rasche Zahlung ermöglicht werde, zum Beispiel durch einen Abschlag von der Steuerschuld. Auf Bußgelder und Zinsen könne man dagegen verzichten, wenn wenigstens die Hauptsumme sofort eingehe. Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Samstag ein Gesetz verabschiedet, das erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vorsieht, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Die Regierung will damit Steuerschuldner doch noch zum Zahlen bewegen und hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro.

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