Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Bund-Länder-Gipfel gegen Antisemitismus

Berlin – Nach diversen judenfeindlichen Ausschreitungen fordert der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, die Einberufung einer Konferenz von Bundes- und Landesregierungen gegen Antisemitismus. „Nach allerhand antisemitischen Ausfällen in Deutschland ist jetzt die Exekutive gefragt. Der Bundesinnenminister sollte seine Amtskollegen aus den Ländern einladen, um bei einer gemeinsamen Konferenz ein Zeichen gegen antisemitische Hass-Attacken zu setzen“, sagte Robbe der „Welt“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Landes-Innenminister „sollten dabei den Polizeibeamten deutlich machen, dass es bei Antisemitismus null Toleranz geben darf“. Nach den klaren Worten von Bundespräsident Joachim Gauck und führenden Politikern dürfe es „nicht bei verbalen Absichtserklärungen bleiben“, sagte Robbe. Er beklagte, in fast allen größeren deutschen Städten, aber auch in der Provinz, sei es in den vergangenen Tagen und Wochen zu antisemitischen Ausfällen gekommen. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Viel schwerer wiegt noch, dass viele Polizeibeamte verunsichert sind, und auf antisemitische Schmähungen und Verunglimpfungen nicht reagieren. Deshalb sollten die Innenminister klarstellen, dass antisemitische Parolen unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fallen.“ Robbe sagte, die regionalen Arbeitsgemeinschaften der DIG von Bremen bis Freiburg berichteten jeden Tag von antisemitischen Schmähungen. „Wenn Juden sich nun bedroht und eingeschüchtert fühlen, Angst haben, auf die Straße zu gehen, dann müssen wir darauf reagieren“, sagte Robbe der Zeitung. Auch Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, äußert sich höchst alarmiert zu antisemitischen Vorfällen bei propalästinensischen Demonstrationen: „Ich hätte nicht gedacht, das in Deutschland noch erleben zu müssen. Ich hätte mir das in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können“, sagte Graumann der „Welt“. „Zwar bin ich dankbar für die Solidarität aus weiten Teilen von Politik und Gesellschaft. Bestürzend ist aber, dass die ganze Debatte überhaupt erst von der jüdischen Seite angestoßen werden musste. Die muslimischen Verbände könnten deutlich mehr dagegen tun. Sie sind es, die hier in einer Bringschuld stehen.“ FDP-Chef Christian Lindner befürchtet weitere antisemitische Ausfälle bei den Al-Kuds-Demonstrationen am Freitag: „Rassismus und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Platz. Das muss die wehrhafte Demokratie auch bei den Demonstrationen zum Nahost-Konflikt unmissverständlich deutlich machen. Auch am sogenannten Al-Kuds-Tag muss mit friedlichen Demonstrationen, möglicherweise aber auch mit volksverhetzenden Parolen gerechnet werden.“ Seine Partei fordere von den Polizeipräsidenten, „Präsenz zu zeigen und gegen Volksverhetzung konsequent vorzugehen. Um für friedliche Demonstrationen zu sorgen, sollte die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen, menschenverachtende und antisemitische Parolen, die bei vorangegangenen Veranstaltungen skandiert wurden, durch Auflagen zu verbieten. Das gebietet meiner Ansicht nach auch die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Sie brauchen im Einsatz größtmögliche Handlungssicherheit durch ihre Dienstherren.“

Über dts Nachrichtenagentur

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