Deutsch-Französische Steuerinitiative verzögert sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eingeräumt, dass der deutsch-französische Vorschlag für eine gemeinsame Grundlage zur Erhebung der Körperschaftsteuer nicht wie angekündigt bis Ende des Jahres fertig wird. „Der Vorschlag kommt, aber nicht im Dezember“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Abstimmung sei „im Detail superschwierig“.

Seine Vorstellung sei, „dass wir einen ersten Strich darunter machen können, wenn wir den nächsten deutsch-französischen Ministerrat haben. Der ist noch nicht terminiert, wird aber sicherlich im ersten Halbjahr 2018 stattfinden.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten nach dem Amtsantritt des Franzosen vereinbart, die europäische Steuergesetzgebung durch einen deutsch-französischen Vorschlag voranzubringen. Er sollte ursprünglich sogar bereits im Juli vorgelegt werden.

Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU, über dts Nachrichtenagentur