De Maizière will Zuständigkeit im Cyberraum gesetzlich regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Gesetzesvorhaben für die Regelung der Zuständigkeit bei der Cyberabwehr für die kommende Legislaturperiode angekündigt: „Wir prüfen gerade die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es gebe die Frage der Zuständigkeit. „Ist es das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)? Gefahrenabwehr ist zunächst die Aufgabe der Länder.“

Das seien komplizierte Fragen. „Die prüfen wir jetzt und werden sehr bald zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dort eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben.“ Außerdem sagte der Bundesinnenminister, dass es im Falle einer Cyber-Attacke auf kritische Infrastrukturen auch für den deutschen Staat die Möglichkeit geben müsse, Server im Ausland anzugreifen: „Das heißt, Wirkung auch gegen Server gegebenenfalls im Ausland, die einen solchen Angriff starten.“

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur