De Maizière will "möglichst rasch" neues Anti-Terror-Paket vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „möglichst rasch“ das Verfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz umsetzen und ein neues Anti-Terror-Paket vorlegen. „Wir arbeiten gerade an einem Gesetzentwurf“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unter anderem sollen Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.

BKA-Präsident Holger Münch beklagte unterdessen die „sehr hohen Hürden“, die das Gericht aufgebaut habe. Für kaum umsetzbar und nicht praxisgerecht hält er die Auflage, dass künftig nach einer Wohnraumüberwachung eine externe Stelle die erhobenen Daten prüfen und sie erst dann an das BKA übergeben soll. „In akuten Gefahrensituationen sehe ich hier erhebliche Zeit- und Abstimmungsprobleme“, warnte Münch. „Wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und fügte hinzu: „Wie wir das praxisgerecht umsetzen können, ist mir noch nicht klar“. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt, es bis spätestens Mitte 2018 nachzubessern.

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur