De Maizière will Lücke bei EU-Wahlrecht schließen

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das EU-Wahlrecht in Deutschland so anpassen, dass Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht mehr zweifach wählen können, ohne dabei aufzufallen. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hervor, das der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. In dem Schreiben kündigt de Maizière ein Treffen seines Ministeriums am 30. September in Wiesbaden mit dem Bundeswahlleiter und den Landeswahlleitern an.

Thematisiert werden sollen „mögliche innerstaatliche Maßnahmen“, mit denen die „Einhaltung des Verbots einer mehrfachen Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl“ sichergestellt werden könne. Bundestagsvizepräsident Singhammer sieht dringenden Handlungsbedarf. „Es kann nicht richtig sein, dass am Ende bei der Europa-Wahl in Deutschland derjenige der Dumme ist, der allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte Singhammer der Zeitung.

Über dts Nachrichtenagentur

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