De Maizière und Datenschützerin Voßhoff kritisieren Google

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Zum Besuch von Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt in Berlin wird erneut Kritik an dem US-Konzern laut. „Wir haben es mit einigen fast monopolartigen Unternehmen zu tun, die über eine Vielzahl von Daten verfügen, ohne, dass wir konkret wissen, was genau sie damit machen“, kritisierte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Je mehr Informationen an einer Stelle konzentriert werden, desto mehr Fragen wirft das auf“, ergänzte die CDU-Politikerin.

Das sehe sie mit Sorge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, über die EU-Datenschutzgrundverordnung Druck auf Unternehmen wie Google oder Facebook auszuüben. „Die Bedeutung des Datenschutzes als Wettbewerbsfaktor darf nicht unterschätzt werden“, sagte er. „Dies wollen wir bei der jetzt anstehenden EU-Datenschutzreform berücksichtigen.“ Deshalb müssten sich in der EU künftig auch US-Firmen an das einheitliche europäische Datenschutzrecht halten. De Maizière hatte zuvor bereits strenge rechtliche Grenzen für die Bildung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzer durch Internetfirmen gefordert. Voßhoff stützte diesen Vorschlag: „Wir sollten versuchen, Spielregeln für die Profilbildung zu entwickeln, um die Risiken der neuen technischen Möglichkeiten ein Stück weit zu begrenzen“, sagte sie. Ansätze dafür fänden sich in der Datenschutzgrundverordnung, „sie könnten aber noch deutlich weitergehen“.

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