De Maizière: Straffällige Asylbewerber sollen in Deutschland vor Gericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, automatisch in ihr Herkunftsland zu schicken. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte er: „Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo er vielleicht gar nicht bestraft wird. Er muss hier im Prinzip vor Gericht.“

Auch ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse „hier die Härte des Rechtsstaats“ spüren. De Maizière sagte weiter: „Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte gefordert zu prüfen, ob der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne und die Frage gestellt, warum der deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen solle. Gabriel äußerte die Ansicht, dass eine drohende Haft im Heimatland ausländische Täter mehr abschrecke als Haft in einem deutschen Gefängnis. De Maizière sagte, er sei in „konstruktiven Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darüber, welche Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht zu ziehen seien. Das müsse schnell geschehen. Zunächst gehe es darum, wie es sich auf die Erteilung von Asyl auswirke, wenn sich ein Asylbewerber strafbar gemacht habe. Offenbar denkt der Minister darüber nach, Asyl auch bei geringeren Strafen als bisher zu verweigern: „Geltendes Recht ist, dass bei einer Strafe von drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Das ist eine sehr hohe Hürde.“ Ebenso denkt de Maizière darüber nach, Ausländern, die sich staatlichen Integrationsangeboten verweigern, Leistungen zu kürzen.

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur