De Maizière: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, haben am Montag in Berlin die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten um 19,2 Prozent deutlich angestiegen und sowohl bei Rechts- wie bei Linksradikalen auf dem höchsten Stand seit 2001. „Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung auf“, so de Maizière. „Wir beobachten eine zunehmende und immer häufiger ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechts- und der linksextremistischen Szenen.“

Insgesamt wurden 38.981 politisch motivierte Straftaten verzeichnet, darunter 22.960 im Bereich rechter Gewalt (+34,9 Prozent) und 9.605 im Bereich linker Gewalt (+18,3 Prozent). Die Zahl der Gewalttaten ist mit einem Anstieg um 30,7 Prozent ebenfalls auf einem neuen Höchststand angelangt. Der Anstieg ist vor allem auf eine Zunahme der politisch rechts- (+44,3 Prozent) und linksmotivierten (34,9 Prozent) Gewaltdelikte zurückzuführen. Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte sind von 199 im Jahr 2014 auf 1.031 Straftaten im Jahr 2015 angestiegen, davon seien neun von zehn rechtsmotiviert gewesen. Im Vergleich zu den politisch motivierten Straftaten insgesamt sei bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ein höherer Anteil schwerer Straftaten zu beobachten: Der Meldedienst verzeichnete für 2015 vier versuchte Tötungsdelikte, 60 Körperverletzungsdelikte, 94 Brandstiftungsdelikte und acht Sprengstoffdelikte.

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