De Maizière fordert konsequente Umsetzung des Google-Urteils

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Umsetzung des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Google gefordert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müsse „durch eine erfolgreiche Arbeit an der Datenschutzgrundverordnung in europäisches Recht umgesetzt werden“, sagte de Maizière der „Welt“. „Absolut notwendig ist die Einführung des Marktortprinzips, wonach zum Beispiel US-Firmen die rechtlichen Spielregeln der EU einhalten müssen, wenn sie ihre Dienste bei uns anbieten.“

Das Urteil werfe aber auch grundlegende Fragen auf, denen man sich stelle müsse, fügte de Maizière hinzu. „Wie ist künftig zum Beispiel das Interesse an Informationen im Verhältnis zum Persönlichkeitsschutz einzuschätzen“, fragte der Innenminister. Er sehe das Urteil „mit einem inneren Schmunzeln“, sagte de Maizière. In seiner ersten Amtszeit als Innenminister habe er in einer netzpolitischen Grundsatzrede von einem notwendigen „Recht auf Vergessen“ gesprochen. „Viele – auch die Netzgemeinde – haben das damals als naiven Vorschlag abgetan.“ In der vergangenen Woche hatte der EuGH geurteilt, Suchmaschinenbetreiber wie Google könnten dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen.

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