De Maizière fordert höhere Strafen für Attacken auf Polizisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der heute beginnenden Bund-Länder-Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und für Gaffer gefordert. „Ich bin auch dafür die Strafdrohung zu erhöhen, wenn Polizisten angegriffen werden“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dies bringe aber nur etwas, wenn diese Strafen auch umgesetzt würden und es zu harten Verurteilungen komme.

Es müsse auch eine gesellschaftliche Debatte mit dem Ziel geben, „dass wir einen Konsens darüber wiederherstellen, dass Gewalt und Beschimpfungen gegen Polizisten, Feuerwehrleute und THW-Mitarbeiter, die einen öffentlichen Auftrag erfüllen, tabu sind“, sagte de Maizière. Auf die Frage, ob es einen Straftatbestand für Gaffer geben sollte, die Rettungseinsätze behindern, sagte der CDU-Politiker: „Ja, das kann ich mir durchaus vorstellen.“ Dazu müsse es aber auch eine Justiz geben, die ein solches Instrumentarium nutze.

Polizei im Karneval, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei im Karneval, über dts Nachrichtenagentur