De Gucht: USA belasten Freihandelsabkommen durch NSA-Affäre

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Karel de Gucht wirft den USA vor, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten. „Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt“, sagte de Gucht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich stimme verärgerten Europäern zu: Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich“.

De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA wie berichtet auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe – und darauf bis heute keine Antwort erhalten. De Gucht machte einige Versprechen, die die wachsende Schar von Protestierern überzeugen sollen. „Wir werden unsere Gesundheits- oder Umweltstandards nicht senken“, sagte er. „Ich habe so oft gesagt, dass es kein Hormon-Rindfleisch aus den USA geben wird, dass man mir glauben sollte“, so de Gucht weiter. „Leute wie der grüne Europa-Spitzenkandidat José Bové behaupten das Gegenteil“, kritisierte de Gucht. „Das sind komplette Lügen.“ Er versprach auch, die umstrittenen Investorenklagen durch neue Regeln zu reduzieren. Der Belgier will auch in der neuen Kommission von November an wieder Handelskommissar werden. „Ich würde es machen, wenn ich gefragt werde.“ Bei dem geplanten US-Abkommen würde ein neuer Kommissar sechs Monate verlieren. „Es ist sinnvoll, dass ich es mache. Falls nicht jeder sagt, wir müssen den Kerl vom Felsen schmeißen, um überhaupt einen Deal hinzukriegen.“

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