Datenschutzmängel bei Apps: Rößner will schärfere Vorgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner fordert schärfere datenschutzrechtliche Vorgaben für Social-Media-Apps wie WhatsApp: Anlass ist eine Studie im Auftrags des Bundesjustizministeriums, bei der gravierende Datenschutzmängel bei vielen für den deutschen Markt relevanten Android-Apps aus dem Google Play Store festgestellt wurden. „Aus solchen Studien muss nun endlich mehr folgen“, sagte die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner dem „Handelsblatt“. „Wir fordern schon lange eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Aufsichtsbehörden“, so Rößner weiter.

Außerdem seien für Unternehmen „konkrete Vorgaben“ nötig, wie der Datenschutz künftig bei der Produktentwicklung (Privacy by Design) berücksichtigt werden müsse. Das Bonner Institut für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) hatte 50 für den deutschen Markt relevante Android-Apps aus dem Google Play Store untersucht. Der erste Testlauf fand im November 2017 statt, der zweite nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018. Insgesamt müsse – genau wie bei der Prüfung 2017 – „ein negatives Fazit gezogen werden“, konstatieren die Autoren der Studie, über die die Zeitung berichtet. Demnach habe keine der geprüften Apps eine „sehr gute oder gute Bewertung“ erzielen können. Der Anteil der mit „mangelhaft“ bewerteten Apps sei zwar auf 10 Prozent gesunken. Gut die Hälfte der Apps werde aber, wie bereits 2017, mit „ausreichend“ bewertet. Bemängelt wurde etwa, dass für App-Nutzer der in den Datenschutzerklärungen „relevante Informationsgehalt nicht zugenommen“ habe. Viele Hinweise seien nicht „App-spezifisch“, sondern bezögen sich auf alle Produkte des Anbieters, berichtet die Zeitung weiter. Der Grünen-Politiker Dieter Janecek schätzt, dass die Mängel noch erheblicher sind. „Dass noch weit größere Verstöße gegen die DSGVO in den nicht einsehbaren Datensilos der Plattformen Regelfall sind, bleibt zu befürchten“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Der nötige Kulturwandel zu mehr Grundrechtswahrung durch die DSGVO scheine in vielen Köpfen – auch bei den großen Anbietern – wohl noch nicht vollzogen. Dabei zielten die neuen Regeln vor allem auf marktbeherrschenden Firmen ab und nicht auf die Sportvereine oder Blogger. „Ich gehe fest davon aus, dass nach ersten Rechtsdurchsetzungen gegen notorische Massenverstöße dieser Kulturwandel auch bei den Großen der digitalen Welt einsetzen wird“, so der Grünen-Politiker. Dafür sei der europäische Markt zu wichtig.

Tabea Rößner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tabea Rößner, über dts Nachrichtenagentur